Martin-Luther-Str. 49 | 42853 Remscheid
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Die AGB von Arbeitsraum Remscheid

  • 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR Arbeitsraum und Netzwerken (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Sitz: Martin Luther Str. 49, 42853 Remscheid), nachfolgend: „Arbeitsraum Remscheid“ genannt, das diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR keine Geltung.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • 2 Leistungsbeschreibung

(1) Büroarbeitsplätze

Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen in den bezeichneten Räumen Martin Luther Str. 49, 42853 Remscheid einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (W-Lan), Nutzung der Teeküche und WC, begrenzte Nutzung des Druckers. Bei Bedarf der kostenpflichtigen Bereitstellung von einem Meeting- oder Coachingraum mit Nutzung von Flipchart und Moderationsmaterial in einem üblichen Rahmen oder nach gesonderter Vereinbarung. Ein Beamer kann gegen Gebühr gebucht werden. Anmeldung der Firmenadresse, Briefkasten mit Firmenanschrift und Post- und Paketannahme ist kostenpflichtig im Rahmen einer entsprechenden Buchung möglich. Der Nutzer von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR hat sich vor Vertragsabschluss von der Funktionsfähigkeit des angebotenen Arbeitsplatzes überzeugt. Bei Tarifen mit „flexiblen Arbeitsplätzen“ kann keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit eines freien Arbeitsplatzes gegeben werden. Flexible Arbeitsplätze müssen am Ende eines Nutzungstages vom Nutzer komplett geräumt und ggf. gesäubert werden. Die unterschiedlichen Mietoptionen für Büroarbeitsplätze sind der Internetseite und der Preisliste unter www.arbeitsraum-remscheid.de zu entnehmen.

(2) Miete vom Coaching- , Meetingraum, Teilräume und gesamter Space

ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR vermietet einen Coaching/Meetingraum, Teilräume nach Bedarf sowie den gesamten Space für Coachings. Therapiesitzungen, Kundengespräche, Teamsitzungen, Seminare, Workshops, Infoveranstaltungen, individuelle Veranstaltungen nach Absprache oder Showroom. Die Nutzung von Flipchart und Moderationsmaterialien ist im üblichen Rahmen inklusive soweit nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wird. Der Beamer ist gegen Gebühr zu mieten. Die Räume können von Nutzern und deren Kunden und von externen Mietern und deren Teilnehmer und Klienten während der reservierten Zeiten genutzt werden, wobei die Art der Nutzung weitgehend störungsfrei hinsichtlich Lautstärke und Geruchsentwicklung für andere Mieter und Nutzer von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR sein muss. Die Räume, das technische Equipment sowie die sonstigen Einrichtungsgegenstände befinden sich vor Mietbeginn in einem einwandfreien nutzbaren Zustand, von dem sich der Nutzer vor Benutzung zu überzeugen hat. Sollte während der Benutzung ein vom Nutzer oder deren Klienten verursachter Schaden auftreten wird dessen Beseitigung dem Nutzer berechnet. Die unterschiedlichen Mietoptionen für die Raummietung sind der Internetseite und der Preisliste unter www.arbeitsraum-remscheid.de zu entnehmen.

  • 3 Sonstige Leistungen:

(1)ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR erbringt darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen:

– Durchführung von Veranstaltungen

–  kostenpflichtiger gastronomischer Service

(2)Drucker

Der Drucker kann von Nutzern des ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR entsprechend der Ausführungen  auf www.arbeitsraum-remscheid.de genutzt werden. ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR kann hier mit den Nutzern individuelle Absprachen treffen. Gegebenenfalls muss eine Zugangssoftware installiert werden, für die ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR keine Garantien übernehmen  kann.

(3)Nutzung des WLAN

Ein Internetanschluss wird den Nutzern des ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR zur Verfügung gestellt. Die Nutzung gilt für aktuelle Nutzer von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR und ihre Kunden und Klienten in den üblichen Öffnungszeiten. Es wird von einer „üblichen Büronutzung“ ausgegangen, bei Überschreiten von üblichen Datentransfermengen behält sich ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR eine Einschränkung der Bandbreite für einzelne Nutzer vor. Der Nutzer ist für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten  

– Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Nutzer stellt ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich, ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige Rechts- und Beratungskosten sowie Abmahngebühren.

  • 4 Tarife für Arbeitsplätze

Je nach gewählter Vertragsart / Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Aktuelle Tarife liegen aus bzw. sind auf der Internetseite www.arbeitsraum-remscheid.de zu finden und einzusehen.

Die flex Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit Tisch&Stuhl oder Klapptisch&Stuhl, Sessel oder Tresenplatz, Strom und W-Lan. (2) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt. (3) Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR . Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR zur fristlosen Kündigung.

  • 6 Preise: (1)Alle Preise von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils auf www.arbeitsraum-remscheid.de veröffentlichte Preisliste. Wir berechnen unseren Nutzern die Mietgebühr zu Anfang des Monats, die angefallenen Raummieten und Gebühren für sonstige Leistungen üblicherweise zum Ende des Monats. Bei Mietgebühren, die über 500.-€ liegen behält sich ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR vor, eine Zwischenabrechnung vorzunehmen.

(1.1) Die Mietgebühr von  Coaching- , Meetingraum, Teilräume und gesamter Space wird gesondert per Rechnung erhoben und ist zahlbar sofort nach Rechnungsstellung.

Gesonderte Preisabsprachen haben nur Gültigkeit mit einem schriftlichen Angebot.

(2)Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar bevorzugt durch (SEPA-) Lastschriftverfahren oder Paypal. Für die Nichteinlösung von Lastschriften bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenentschädigung von EUR 10,00 pro Fall. Eine Bezahlung in bar ist für Nutzer der Monatstarife und des Wochentarifes  nur gegen einen Aufpreis von 5,- Euro netto pro Zahlung möglich.

(3)Der Nutzer hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Nutzer nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR die Einwände ganz oder teilweise an, werden zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet.

  • 7 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln: (1) Der Zugang zu ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten, Mo.–Fr. von 9:00 –17:00 und nach Vereinbarung möglich.

(2) Nutzer die den “24/7 Zugang” gebucht haben, erhalten pro Arbeitsplatz einen persönlichen Schlüssel und haben mit diesem stets Zugang zum ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR. Der Verlust des Schlüssels ist unverzüglich zu melden. Es ist ein Pfand von 50.-€ zu hinterlegen.

(3)Schuldhafter Zahlungsverzug des Nutzers berechtigt ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

  • 8 Vertragsschluss: (1) Mit schriftlicher Buchung der gewählten Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des Angebots durch ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR. Eine schriftliche oder per E-Mail gesandte Zusage innerhalb einer 3-Tages-Frist ab Zugang der Buchung.

(2) Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR. Es besteht die Möglichkeit, diese bei bzw. vor Vertragsschluss auszudrucken.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Vertragsbeginn ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen nicht an den Beginn eines Monats gebunden.

(6) Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Vertragsmonatsende, sofern der geschlossene Vertrag nichts anderes vorsieht. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um einen Monat sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(7) Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatsletzter dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag vorhergeht, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.

  • 9 Tarife, Zahlungsmodalitäten, Kaution, Stornokosten

(1) Die angegebenen Nutzungstarife beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise/schriftlichen Angebote der ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Die erste Zahlung oder auch die einmalige Zahlung kann neben der Einzugsermächtigung auch per Paypal erfolgen. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist Monatserster dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Dabei ist der Zahlungseingang entscheidend. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall hat er ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

(3) Der Nutzer kann ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR ein SEPA-Basis-Mandat erteilen das für sämtliche genutzten Angebote von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR gilt. Der Einzug der Lastschrift erfolgt einen Tag nach Rechnungsdatum. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR verursacht wurde.

(4) Im Falle von befristeten Verträgen ist die Zahlung in Gänze vor Beginn des Vertrages zu leisten.

(5) Nutzer, die als Extra, den permanenten (24/7) Zugang zum ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR gebucht haben zahlen an ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR eine Schlüsselkaution in Höhe von 50,00 Euro pro Schlüssel. Nutzer, die ein Schließfach gebucht haben, zahlen 20,00 EUR Schlüsselkaution pro Schließfach. Die Kaution ist zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu zahlen.

(6) Im Falle der Stornierung der Nutzung der Räume (Coaching- oder Meetingraum, gesamter Space oder Teilnutzung der Räume oder gesamter Space)fallen folgende Stornierungskosten an: Für den Meeting- und Coachingraum: • 7 Tage bis 3 Tage vorher jeweils bis 12h mittags: 50% des angesetzten oder vereinbarten Preises (Bsp. Ein Raum, der für Samstag (2.KW) gebucht wurde kann bis spätestens bis Samstag 12h der 1. KW kostenlos storniert werden) • 3 Tage und weniger: 100% des angesetzten Preises. Für die Teilnutzung der Räume und den gesamten Space oder Raumbuchungen ab 500.-€ Mietzins netto: • 30 Tage vorher bis 12h mittags: 50% des angesetzten oder vereinbarten Preises • 29 Tage und weniger: 100% des angesetzten oder vereinbarten Preises Für Veranstaltungen, die einen besonderen Aufwand (Umbau, Catering, Mietdauer über 2,5 Tage hinaus etc.) benötigen: bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn 0% bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30%, bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50%, später 80% des vertraglich vereinbarten Mietzinses bzw. der vereinbarten Entgeltpauschale zu leisten. Die Absage muss in Schriftform und innerhalb der genannten Fristen bei ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR eingegangen sein. Zusätzlich sind vom Mieter alle bei ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR bis zum Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung entstandenen Kosten zu tragen. Der Mieter ist berechtigt nachzuweisen, dass ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR ein geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist hierbei ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten wären, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen einzelner oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt.“

  • 10 Datenschutz

(1) ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(3) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers (vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmeregelungen).

  • 11 Kündigungen

(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(2) ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

  • 12 Vertragsdurchführung

(1) Der Nutzer ist im Rahmen des Fix-Tarifes berechtigt, eigene kleinere Einrichtungsgegenstände, ins besondere Mobiliar und technische Peripherie nach Abstimmung mit ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR in den Räumen aufzustellen. Die technische Peripherie ist ebenfalls frei wählbar, sofern sie andere Nutzer im Haus nicht stört und keine über normale Bürogeräte hinausgehenden Stromverbrauch verursacht. Bohrungen in Wände sind untersagt.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR seinen Arbeitsplatz zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Nutzer zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 5 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Nutzer und ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR.

(3) Dem Nutzer wird die jährliche Schließzeit zu Beginn des Mietverhältnisses bekannt gegeben. Davon ausgenommen sind die Nutzer des 24/7-Zuganges. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückvergütung des Nutzungsentgelts.

(4) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der einzelne Vertrag regelt dies anders.

(5) ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR stellt dem Nutzer die technischen Gegenstände und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.

  • 13 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass im Hause Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden können. Der Nutzer erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(3) Dem Nutzer (der keinen Fixdesk gemietet hat), ist bekannt, dass es in Ausnahmefällen zu Überbelegungen der Arbeitsplätze kommen kann und kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz zu einer bestimmten Uhrzeit während der Öffnungszeiten des ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR besteht.

(4) ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR unterbleiben. Sofern ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

  • 14 Rücktritt vom Angebot

(1) ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR ist berechtigt, nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten wenn: a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet worden sind, b) die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen, c) der im Mietvertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird. d) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, e) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Betriebsvorschriften der Versammlungsstättenverordnung oder gegen behördliche Auflagen und Anordnungen durch den Mieter verstoßen wird. f) der Mieter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit der Veranstaltung stehen – oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und Zahlungspflichten gegenüber der Vermieterin oder gegenüber Behörden oder der GEMA nicht nachkommt.

(2) Macht ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR vom Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Mieter dieser gegenüber kein Entschädigungsanspruch.

  • 15 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Mietvertrag sind nicht getroffen. Sie bedürfen der Schriftform. (2) Von den Angebotsbedingungen von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR abweichende und zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Bestandteil des Mietvertrages. (3) Das Angebotsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Remscheid. (4) Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Angebotes unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

  • 16 Änderungen der AGB

ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden von ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR dem Nutzer per E-Mail bekanntgegeben. ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR verwendet hierzu die im Nutzer- Account hinterlegte E-Mail Adresse, wodurch die Schriftform gewahrt ist. Sofern der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zugleich wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Nutzer (stillschweigende Vereinbarung).

  • 17 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke. Sollten Gesetze die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

Stand 01.05.2018

ARBEITSRAUM REMSCHEID BY #DIEMITDEMGEILENNAMEN N.HAAS & S.ZIMNOL GBR